Kurz und bündig mit nettem Schaubild: Relevante Akteure rund um den geplanten Mietshausbau
Durch zahlreiche Nachfragen von Journalisten und interessierten Bürgern ist uns aufgefallen, dass viele wegen der verworrenen Personal- und Interessenlage nicht immer abschätzen können, wer was aus welcher Motivlage und in welcher Funktion heraus macht.
Um diesen Interessierten den Überblick zu erleichtern, haben wir die „Zeit zwischen den Jahren“ genutzt und die aus unserer Sicht wichtigsten Akteure gesammelt, sortiert und visuell aufbereitet. Alle Infos stammen aus frei zugänglichen Onlinequellen und sind laut Google in max. 0,32 sec. zu finden.
Wir bitten um Verständnis, wenn wir hier aus vereinfachten Darstellungsgründen nicht alle Personen und all deren Pöstchen aufführen. Auch haben wir auf eine Verbindung von Akteuren und deren üblichen Verfehlungen, bspw. Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, verzichtet. Jeder, der sich dafür interessiert, möge bitte selbst recherchieren.
Gleichermaßen haben wir uns primär auf die in den Mietshausbau in Merchweiler involvierten Akteure gestützt; ASB-Akteure, die in anderen Orten bspw. aktives Parteimitglied sind und dort in ihrer Parteifunktion ähnlich gelagerte ASB-Interessen stützen und umgekehrt, klammern wir aus.
Wer sich benachteiligt oder nicht ausreichend gewürdigt fühlt, möge sich bitte über die bekannten Kontaktdaten an uns wenden. Gleiches gilt für Vorschläge zur Optimierung der Darstellung oder falls wir etwas Wichtiges übersehen haben sollten – niemand ist unfehlbar. Bei entsprechendem Quellenbeleg optimieren wir gerne und recht zeitnah.
Pressemitteilung vom 13.10.2022: ASB-Vorsitzender Guido Jost muss nach Gerichtstermin frühere Aussagen schriftlich widerrufen
Haltlose Behauptungen, keine Belege, kein Mut. Jost lässt am Ende Anwalt für sich sprechen.
Nach knapp zwei Jahren brachte ein Gerichtstermin den Durchbruch. Vor Kurzen widerrief Guido Jost schriftlich und an mehrere Personen seine grundlosen Behauptungen in Bezug auf ein Mitglied der Bürgerinitiative (BI) Merchtalblick.
Zum Im Frühjahr 2020 behauptete der ASB-Vorsitzende Guido Jost nach einer Gemeinderatssitzung in Merchweiler, das Sprecher der BI, Jochen Wagner, würde seine berufliche Tätigkeit in der Staatskanzlei für sein ehrenamtliches Engagement in der Bürgerinitiative ausnutzen. Im Sommer 2020 rief Herr Jost den Dienstvorgesetzten des BI-Sprechers an und wiederholte inhaltlich seine Aussagen. BI-Sprecher Wagner setzte sich gegen die haltlosen Behauptungen zur Wehr. (Der SR, Hr. Thomas Gerber, berichtete: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/juristische_auseinandersetzung_asb_staatskanzlei_merchtalblick_100.html)
Nachdem Herr Jost (Beklagter) sich dem von Herrn Wagner (Kläger) eingeleiteten Schlichtungsverfahren verweigerte, brachte ein Gerichtstermin den Durchbruch. In dem Zivilverfahren beim Amtsgericht Saarbrücken ging Herr Jost in einem Vergleich auf die Forderungen des Klägers ein. Aber erst nach Zwangsgeldandrohung kam Herr Jost dem Vergleich dann auch nach: In einem von seinem Anwalt aufgesetzten und unterzeichneten Brief widerrief er seine Aussagen schriftlich gegenüber dem früheren sowie dem aktuellen Vorgesetzten des Klägers, Herrn Chef der Staatskanzlei David Lindemann. Auch verpflichtete sich Herr Jost, ebenfalls schriftlich, entsprechende Äußerungen künftig zu unterlassen.
Dazu der Sprecher der BI, Jochen Wagner: „Dass gerade ein ASB-Vorsitzender ehrenamtliches Engagement für Bürger versucht schlecht zu reden, dazu fällt mir nichts mehr ein. Man kommt sich schon machtlos vor, wenn ein Vorsitzender einer so starken Organisation einfach Behauptungen in den Raum stellt, die einem schaden können. Machtlos, weil man ja nichts entkräften kann, was keinen Tatsachenboden hat. Herr Jost hat auch nie gesagt, warum er diese haltlosen Behauptungen aufgestellt hat. Sah er das 12 Mio. € ASB-Investitionsprojekt eines 150m-langen Mietshauses für betuchte Senioren gefährdet und wollte kritische Stimmen mundtot machen? Oder ist er nur aufgrund persönlicher Antipathie über´s Ziel hinausgeschossen und kann sich nicht entschuldigen? Vieles ist möglich. Umso froher bin ich, dass Herr Jost seine Aussagen nun widerrufen hat. Letztlich wäre ich auch schwer enttäuscht, wenn der Arbeiter-Samariter-Bund ein solches Verhalten geduldet hätte. Ich hoffe, dass nicht noch die ASB-Mitglieder die Verfahrens- und Anwaltskosten für das Verhalten von Herrn Jost tragen müssen, das würde dem Ganzen die Krone der Unverfrorenheit aufsetzen.“
Weihnachts- und Neujahrsgrüße
Wir von der Bürgerinitiative Merchtalblick danken ganz herzlich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die uns auch im Jahr 2022 so tatkräftig geholfen haben – mit persönlicher und fachlicher Beratung bis hin zu Geldspenden.
Dank Ihnen werden wir uns weiterhin für die Berücksichtigung von Bürgerinteressen, für die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am Dorfleben sowie gegen Fake News und gegen den sinnfreien Bau eines 120 m langen Mietshauses für jedermann am Dorfrand engagieren können.
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihre freundliche BI aus der Nachbarschaft
Bericht der Saarbrücker Zeitung zur Klage der BI gegen Gemeinde Merchweiler
Im Neunkircher Regionalteil (C1) berichtet die Saarbrücker Zeitung am 22.07.2022 unter dem Titel „Klage gegen Gemeinde Merchweiler wegen ASB-Bauprojekt" von der Klage der BI Merchtalblick.
Wir dürfen aus rechtlichen Gründen nur einen Auszug des Berichts zeigen. Die vollständige Pressemitteilung der BI Merchtalblick zu der Klage finden Sie unten.
Pressemitteilung: Klage gegen Gemeinde Merchweiler wegen unbeantworteter Fragen zum ASB-Mietshausbau
BI Merchtalblick hat Antrag auf Normenkontrolle beim OVG Saarland eingereicht
Die vom ASB-Mietshausbau am stärksten betroffenen Mitglieder der Bürgerinitiative Merchtalblick haben am 20.7. beim OVG Saarland einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen die Gemeinde eingereicht. Die BI hätte diesen Schritt gerne vermieden, sah sich aber aufgrund der undurchsichtigen Entscheidungswege und der „ClosedShop“-Mentalität des Bürgermeisters dazu gezwungen. Jetzt liegt die Entscheidung bei Gericht und das ASB-Investitionsprojekt unter Umständen erstmal auf Eis.
Zum Bau des 150 m langen, vierstöckigen Mietshauses des Arbeiter-Samariter-Bundes e.V. (ASB) gibt es viele Fragen und auch Fake News. Zum Beispiel – wie selbst einige Medien falsch berichteten – das Gebäude sei ein „Seniorenheim“. Bürgermeister und SPD/ASB sprechen lieber von „Seniorenwohnen“, wissend, dass Laien dies für ein Seniorenheim halten. Aber die Wahrheit ist, dass es für ein Seniorenheim klare Richtlinien – von Betreuungsschlüssel bis spezielle Bauweisen – gibt. Nichts davon wird vom ASB umgesetzt. Es entsteht de facto ein Mietshaus für gut Betuchte, kurz: Ein gewinnorientiertes Prestigeobjekt des Investors ASB.
Die Pläne des Mietshausbaus werden auch von der obersten Landesbaubehörde und dem Regionalverband Saarbrücken (RV) kritisch bewertet. Letzterer schrieb in seiner Stellungnahme: „Das Vorhaben kann weder städtebaulich noch funktional als integriert bezeichnet werden. V.a. letzteres ist dem Nutzungszweck ,Wohnen von Senioren und behinderten Menschen‘ wenig zuträglich.“ (Schreiben anl. öffentlicher Auslegung, liegt BI vor.)
Und dennoch planen Gemeinde und ASB unverändert fort. (s. Amtsblatt 22/2022) Die BI bat den Bürgermeister aufgrund solcher Ungereimtheiten mittlerweile zweimal um Akteneinsicht. Jedes Mal ließ dieser eine bekannte saarländische Kanzlei (übliche Stundensätze 300+ € auf Steuerzahlerkosten) mit einer Absage antworten.
BI-Sprecher Jochen Wagner dazu: „Da Bürgermeister und Investor ASB seit Jahren nicht mit uns reden und uns der Bürgermeister verbietet, dass wir uns selbst ein Bild machen, bleibt uns nur eine Möglichkeit. Und zwar uns mit Hilfe des Gerichts Einblick in die Entscheidungen von Investor und Gemeinde zu verschaffen. Das ist schade, aber offensichtlich nimmt der Bürgermeister die Betroffenen nicht ernst. Denn dass nach zwei Jahren mit Kritik von vielen Seiten jetzt alles unverändert so genehmigt werden soll, wundert doch sehr und erinnert mehr an eine Gefälligkeitsleistung des Bürgermeisters gegenüber seinen Illinger Parteigenossen und deren Doppelrolle in der ASB-Führung. Insofern als dass der ASB nach fünfjähriger Bauschlappe des Projekts in Illingen und über zweijährigem Stillstand am 2.-Wahl-Standort Merchweiler dringend einen Erfolg braucht. Dafür darf es offensichtlich auch zu Lasten der Senioren, der Umwelt und der Anwohner gehen.“
Bericht der Saarbrücker Zeitung zur Gemeinderatsitzung
Im Neunkircher Regionalteil (C1) berichtet die Saarbrücker Zeitung am 20.12.2021 unter dem Titel „Zustimmung für „Merchtalblick“, aber auch Unmut“ über die Sitzung des Merchweiler Gemeinderates vom 16. Dezember.
Große Resonanz der Bürger, die Politiker sitzen zu Hause und fassen Beschluss erneut ohne Anhörung der Bürger.
Wir dürfen aus rechtlichen Gründen nur einen Auszug des Berichts zeigen. Für den kompletten Artikel folgen Sie dem unten genannten Button.
BI Merchtalblick hofft auf neues Miteinander statt altes Verweigern
1,5 Jahre Ausgrenzung durch Politik und Investor muss genug sein.
Am Mittwoch (8.12.) und Donnerstag (16.12.) entscheiden Orts- und Gemeinderat Merchweiler über den Antrag des Investors ASB zum Bau eines 160 m langen Mietshauses. Die Bürgerinitiative Merchtalblick (BI) kritisiert die pauschale Weigerung der politischen Entscheider und des Investors mit den betroffenen Anwohnern zu sprechen und appelliert an diese, nach anderthalb Jahren des Schweigens und Ignorierens endlich den Dialog zu suchen.
Auf Betreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) soll im Wohngebiet zwischen Göttelborn und Merchweiler ein überdimensionales Investitionsprojekt realisiert werden: Das längste private Mietshaus des Saarlandes; vierstöckig; in zweiter Reihe; oberhalb eines Naturschutzgebietes; euphemistisch „Seniorenwohnen“ genannt. Die öffentliche Auslegung (Mai 2021) zeigt, dass nach Einsparungen des ASB nur noch ein reines Mietshaus verbleibt, ohne Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten, potentiell für Personen jeden Alters, noch dazu mit mehr als doppelt so hohen Mieten wie ortsüblich. Kurzum: Ein kommerzielles Investitionsprojekt in bester Heuschreckenmanier.
„Von den vollmundigen Ankündigungen des ASB und des Bürgermeisters ist nichts geblieben. Für die Merchweiler Senioren ändert sich am durch politische Untätigkeit verursachten Fehlen von Seniorenheimen und ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten durch das ASB-Mietshaus nämlich gar nichts. Senioren, also die, die sich die Mieten überhaupt leisten können, sollen an den Dorfrand abgeschoben und in ihrer Teilhabe am Dorfleben nachhaltig eingeschränkt werden“, so BI-Sprecher Jochen Wagner.
Genauso kritisch wie die ungelöste Teilhabesituation für Senioren sieht Wagner die Weigerung der Politiker mit den Betroffenen zu sprechen: „Auch wenn der Bürgermeister lieber seine Meinung von seinen Genossen wiederholen lässt als mit uns Anwohnern zu sprechen, so ist und bleibt es dennoch Aufgabe der Politik – gerade bei weit mehr als 12 Mio. € Investitionssumme – einen Konsens zwischen den Akteuren herbeizuführen. Konsens setzt aber Gespräche voraus, nicht deren Ablehnung. Und da hapert es deutlich.“
Einige Beispiele wie Betroffene durch die Politik gezielt an den Rand gedrängt werden: [Die aufgeführten Beispiele sind z. T. unter www.merchtalblick.de einsehbar bzw. können im Falle von Korrespondenzen (E-Mails, Briefe) Journalisten zugänglich gemacht werden.]
- Innerhalb von anderthalb Jahren bat die BI den Merchweiler Bürgermeister knapp ein Dutzend Mal um ein Gespräch. Kein einziges Mal ging er auf die Anfragen ein.
- Die im Frühjahr 2020 im Orts- und Gemeinderat angekündigte Info-Veranstaltung wurde nach ersten öffentlichen Gegenstimmen einfach vom Bürgermeister gestrichen; ohne weitere Erklärung. Freie Meinungsäußerung also nur, solange es die gleiche ist.
- In keiner Ratssitzung in Merchweiler durften Betroffene bisher Fragen stellen oder sprechen. Entsprechende Anträge wurden stets mit Bürgermeistermehrheit abgelehnt.
- Auf Hinweis des ASB drohte dessen Potsdamer Architekt Matthias Wegner der BI mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage, weil diese Fotos von einer öffentlichen Gemeinderatssitzung mit dem Mietshaus auf ihrer Website kommentierte. Die BI lässt sich vom ASB nicht einschüchtern und zeigt die Fotos auf ihrer Website dennoch.
- Die BI schlug dem Bürgermeister – wegen seiner bedauernden Aussage zur „totalen Konfrontation“ (O-Ton) in einem TV-Bericht des SR – ein Mediationsverfahren zur Konsensfindung vor, wenn er schon selbst nicht mit den Anwohnern sprechen wolle. Das Thema wurde erst bei der Ratssitzung aufgerufen als der ASB-Antrag bereits verabschiedet war, die Entscheidung so zur Farce. Das Ziel: Bürgermeinungen mit Geschäftsordnungstricks abzuwürgen.
- Die Vorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Margret Stragand, sagte in der öffentlichen Sitzung am 29. April 2021 sie hätte „stundenlang mit Vertretern der BI gesprochen“. Wir wissen nicht, mit wem sie sprach, aber es war keiner der BI. Die BI bat Frau Stragand in drei E-Mails um Aufklärung ihrer Aussage. Es erfolgte keine Antwort von ihr; auf keine Mail. Welche Vorteile erhält die Dame, dass Sie öffentlich zu Gunsten des Investors lügt?
- Die BI erbat das gleiche Recht, das alle Parteien, Initiativen und Organisationen haben: Meldungen über ihr ehrenamtliches Engagement im Mitteilungsblatt „Blickpunkt“ zu schreiben. Der Bürgermeister lehnte ohne Begründung ab. Zwei Nachfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (SFIG) blieben unbeantwortet. Erst auf Bitten eines Anwalts regte sich der Bürgermeister; und zwar in dem er auf Steuerzahlerkosten einen Anwalt (Stundenhonorar 400 €+) mit Hinhaltetaktiken beauftragte. Die BI wird sich gegen die behördliche Zensur zur Wehr setzen.
„Aufgrund dieses, nun anderthalb Jahre andauernden Ausgrenzens von Betroffenen durch den Bürgermeister entsteht der Eindruck, dass der ASB-Mietshausbau ein Legitimations- und Politbau wird. Insofern, dass die ASB-Führung nach fünfjähriger Bauschlappe des gleichen Projekts in Illingen und mittlerweile fast zweijährigem Stillstand in Merchweiler dringend einen Erfolg braucht. Und der Bau am Zweite-Wahl-Standort Merchweiler soll dann als Dank für´s politische Durchpeitschen noch vor der Bürgermeisterwahl eingeweiht werden. Dafür darf es offensichtlich zu Lasten der Senioren, der Umwelt und der Anwohner gehen. Wir appellieren an die Politik das Gespräch und den Austausch mit den Betroffenen zu suchen. Wenn noch ein Fünkchen Standesbewusstsein bei unseren politischen Vertretern vorhanden ist, so sollten sie sich trauen mit den Bürgern zu sprechen. Das ist mit etwas Übung gar nicht so schwer; Bürger beißen nicht“, so Wagner.
BI schafft es in Magazin
"Der Spiegel"
"Der Spiegel" (Nr. 45, 6.11.2021) zeigt in der Rubrik Hohlspiegel ein Banner der Bürgerinitiative. Das Banner, welches zwecks Awareness-Steigerung und Implementierung des Off-/Online-Medienbruchs beim Rezipienten gezielt einen widersinnig-appellativen Slogan der Kategorie „Hört, ich sehe was, riecht ihr das auch?“ kolportiert, schaffte es bis zur Redaktion in Hamburg.
Jedoch nicht ganz, denn die Auflösung, also unsere Website, wurde leider nicht mit abgedruckt. Im Laufe der kommenden Jahre werden wir aber unsere Kommunikationsarbeit dahingehend noch optimieren. Die letzte Zeile schaffen wir auch noch! *Zwinker-Smiley*
Dennoch vielen Dank an alle Lesenden/Schauenden für die bisherigen Kontakte und Gespräche aufgrund der zahlreichen Banner im Umfeld des geplanten ASB-Mietshausbaus und ganz besonderen Dank an die Person, welche unsere Botschaft nach Hamburg geschickt hat.
Liebe Spiegel-Redaktion, wenn Ihr Web-Crawler aufgrund dieses Artikels auf unsere Anliegen aufmerksam wurde: Wir hätten da aktuell ein paar leckere Anekdoten zum Thema Meinungs- und Medienzensur durch die Gemeinde bzw. die politisch Verantwortlichen; deren Anwälte waren so nett, uns alles schriftlich zu geben. Einfach melden, Daten finden sich im Impressum.
Ihre
Bürgerinitiative „Merchtalblick“
P.S.: Damit die regional interessierten Onliner unsere Website auch auf ihrer Suchmaschine angezeigt bekommen: Der Originalslogan lautet „Jede Medaille hat zwei Seiten. Hier die ungehörte lesen. www.merchtalblick.de“.
Brandenburger Architekt wirbt mit ASB-Projekt
Der vom ASB beauftragte Architekt Matthias Wegner zeigt auf seiner Website www.wegner-architekten.de aktuelle Bilder des Mietshausbaus in Merchweiler.
Wer sich wundert, warum der ASB mit Vereinsmitteln seiner saarländischen Mitglieder einen brandenburgischen Architekten beauftragt, bekommt auf der Website zwar keine Antwort. Dafür gibt es aber einige schmucke Fotos – dankenswerterweise mit Menschen zum Größenvergleich, damit niemand denkt, der Bau würde heimelig, beschaulich, anti-megalomanisch und in die Landschaft oberhalb des Naturschutz- und Wandergebietes passen. Aber das mag nur die Meinung des Verfassers sein.
Jeder Interessierte (m/w/d) kann sich hier selbst ein Bild machen.
Leider wird der Bau marketingtechnisch optimiert und ohne Umgebung gezeigt, sonst sähe man, dass kein Mieter (m/w/d), der eine barrierefreie Wohnung benötigt, irgendeinen Ort der gesellschaftlichen Teilhabe – von Arzt über Café und Marktplatz bis Einkaufen – ohne kostenintensive Mittel wie Taxi oder Fahrservice erreicht. Vermutlich zum Ausgleich lässt der ASB sich diese Distanz entsprechend vergüten – das Doppelte bis wohl eher das Dreifache der ortsüblichen Vergleichsmiete sind derzeit im Gespräch. Dafür darf nach aktueller Sachlage jeder einziehen, egal wie alt.
Interessanterweise decken sich die Abbildungen des Architekten nicht mit den vom ASB eingereichten Unterlagen im Rahmen der öffentlichen Auslegung von Mai / Juni dieses Jahres. Wir sind gespannt, wer hier veraltete Darstellungen nutzt: der Architekt auf seiner Website oder der ASB bei der öffentlichen Auslegung. Aber der Merchweiler Bürgermeister wird sicherlich im Rahmen seiner … nennen wir sie mal im antonymen Wortsinne … Transparenzstrategie bald Aufklärung schaffen.
Und bevor Herr Architekt Wegner der BI wieder schriftlich eine Klage wegen Veröffentlichung von Bildern des ASB-Baus androht, weisen wir darauf hin, dass es im Sommer 2020 Bilder der öffentlichen(!) Ratssitzung waren und er aktuell selbst öffentlich(!) mit den Bildern wirbt – auch wenn er die Seite wohl nun bald offline stellt. *Zwinkersmiley* Für uns ist aber öffentliche Transparenz bei Großprojekten Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung.
Für die hier gezeigten Bilder gilt folgender Quellenhinweis: Die Bilder sind am 6.9.2021 in der hier abgebildeten Form öffentlich und frei zugänglich auf der Website (https://www.wegner-architekten.de/projekt/seniorenresidenz-merchtalblick/) der Firma Wegner Architekten zu sehen. Der Architekt ergänzt diese um einen kurzen beschreibenden Text und die Projektdaten „Standort: Hauptstraße, 66589 Merchweiler“ sowie „Bauherr: ASB Landesverband Saarland e.V.“.
Foto 1
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Foto 2
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Foto 3
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Korrespondenz zwischen BI und BM nähert sich Brieffreundschaft
Die BI richtete am 21. März auf Basis eines TV-Berichts des SR zum Investitionsprojekt drei Fragen an den Bürgermeister.
Leider hat der Bürgermeister – trotz der mittlerweile insgesamt acht Schreiben – auf zwei der drei Fragen nicht geantwortet. Grund genug für die BI, höflich aber bestimmt nachzufragen.
Ganz wichtig ist uns dabei das Gespräch mit dem Bürgermeister, das wir seit März vier Mal angefragt haben. Bisher ohne Reaktion, obwohl wir über Kleingruppe bis Videokonferenz alle coronakonformen Formate mittragen würden. Wenn der Bürgermeister mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in seiner Gemeinde nicht reden möchte, so darf er das auch sagen.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass (1) miteinander zu sprechen besser ist als alleine zu schweigen, (2) Betroffene bei Millioneninvestitionen ein Recht haben mit den politisch Verantwortlichen zu reden – auch wenn sie unterschiedliche Meinungen vertreten – und (3) Politiker in einer Demokratie transparent zu Ihren Entscheidungen und konstruktiver Kritik stehen müssen.
Die BI steht für Transparenz. Hier die beiden aktuellen Schreiben zwischen BI und Bürgermeister. Die weiteren Schreiben finden Sie weiter unten bei den jeweiligen Pressemitteilungen.
Schreiben des Bürgermeisters Merchweiler, Seite 1
Schreiben des Bürgermeisters Merchweiler, Seite 2
BI-Schreiben an Bürgermeister, Seite 1
BI-Schreiben an Bürgermeister, Seite 2
BI-Schreiben an Bürgermeister, Seite 3
Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung am 29.04.21
BI bietet einvernehmliche Lösung der „totalen Konfrontation“
Hier unsere Pressemitteilung vom 28.04.2021
BI BIETET EINVERNEHMLICHE LÖSUNG DER "TOTALEN KONFRONTATION"
Gemeinderatsmitglieder können mit Mediationsverfahren Dorffrieden wiederherstellen.
Die Bürgerinitiative Merchtalblick (BI) bittet alle Mitglieder des morgen tagenden Gemeinderates, sich für die Einbeziehung der betroffenen Anwohner beim 12 Mio. €-Investitionsprojekt des ASB einzusetzen. Das seitens der BI dafür vorgeschlagene Mediationsverfahren bietet Vorteile für Investor, Gemeinde wie Anwohner und ist zugleich der günstigste und schnellste Weg der Realisierung.
„Es gibt keine sachlichen Gründe gegen ein Mediationsverfahren. Die BI hat dieses als inhaltlich zielführende, kostenneutrale und schnellste Lösung vorgeschlagen, bei der alle Interessen gleich gewichtet werden und es zu keinen Verzögerungen kommt. Damit ein gut gemeintes Projekt auch gut umgesetzt wird“, so BI-Sprecher Jochen Wagner.
„Wir möchten die vom Bürgermeister im SR-Interview geäußerte Beschreibung der „totalen Konfrontation“ für die Situation noch nicht übernehmen, auch wenn er bei einem Weiter-So des von ihm eingeschlagenen Kurses wohl Recht behalten wird. Wir haben immer noch Hoffnung, dass sich die Gemeinderatsmitglieder genauso für die Nöte der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen wie für die Interessen des Investors.
Wir sehen sie in der Verantwortung den Interessenausgleich über partei- und ideologische Grenzen hinweg zu suchen. Und wenn man mit einem Mediationsverfahren so einfach und schnell alle zufrieden zu stellen kann ohne das Projekt zu verzögern, wo liegt das Problem?“, so Wagner weiter.
Die BI wird nicht müde, auf die durchgängig positiven Effekte des Mediationsverfahrens hinzuweisen. Geführt von unabhängigen Mediatoren, bestehend aus Vertretern des Investors und den betroffenen Anwohnern ist ein solches Verfahren das beste Mittel, eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu finden. Mediationsverfahren sind neutral, genormt, eine seit dem 20. Jahrhundert übliche Form der Bürgerbeteiligung und bei solchen
Investitionssummen bundesweiter Standard, wenn es um so deutliche Betroffenheiten geht wie bei der ASB-Investition.
Die Vorteile eines Mediationsverfahren für alle Beteiligten liegen auf der Hand:
1. Anwohner wie Investor haben Planungssicherheit. Alle sind einig, keiner beschwert sich.
2. Das Genehmigungsverfahren kann anschließend reibungslos durchgezogen werden.
Durch die gesicherte Realisation entsteht de facto kein Zeitverzug.
3. Der Dorffrieden und die Gemeinschaft werden wieder hergestellt.
4. Bei einem Invest von 12 Mio. € sind die Kosten des Investors für eine Mediation geringer als die Kosten für Umplanungen im Rahmen von
Anwohnereinwänden.
5. Der Gemeinde und den Merchweiler Bürgern entstehen keine Kosten.
6. Die Belange der Senioren zur Teilhabe am Dorfleben können diskutiert werden.
7. Das Mediationsverfahren ist coronakonform realisierbar. Auch hier kein Zeitverzug.
Wagner richtet den Appell an alle Mitglieder des Gemeinderates: „Machen Sie mit. Seien Sie der Teil, der für und mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern spricht. Seien Sie der Teil, der den Weg für eine einvernehmliche Lösung öffnet. Seien Sie der Teil, der Kommunalpolitik bürgernah und glaubwürdig macht! Wir sind dazu bereit. Sie auch?“
Nach über einem Jahr des Nicht-Gehört-Werdens hat die BI das Vertrauen in Aussagen verloren, die das rein formaljuristische Verfahren als Ultima Ratio der Bürgerbeteiligung huldigen. Denn die aktuelle Situation zeigt eindeutig, dass solche Behauptungen schlicht falsch sind.
„Bei dieser seit über einem Jahr laufenden verkorksten Informationspolitik ist es nicht mehr damit getan, dass sich die Politik hinter den Verwaltungsverfahren versteckt und Vorschriften als Ausrede nutzt die betroffenen Anwohner ignorieren zu können. Wenn der Bürgermeister schon vor allen anderen die „totale Konfrontation“ sieht, darf es auch gerne mal eine Betroffenenbeteiligung geben“, so Wagner.
Da der Bürgermeister entgegen seiner schriftlichen Zusagen (alle Schreiben siehe hier bei Mitteilungen & Informationen) nach Kenntnis der BI nichts
unternommen hat, die Mitglieder des Ortsrates, des zuständigen Ausschusses und - per Informationsvorenthaltung - den Gemeinderat, die Anwohner und die Öffentlichkeit über den Mediationsvorschlag zu informieren, musste die BI den direkten Weg wählen:
- Heute Morgen hat die BI daher alle Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in einer Mail die recht einfach zu beschließende Lösung via Mediationsverfahren und dessen Vorteile vorgestellt sowie erneut eine Bitte um ein Gespräch formuliert (siehe unten "E-Mail an Fraktionsvorsitzende).
- Am 19. April wurde der Bürgermeister um Erläuterung des Bruchs seiner Zusage und Information gebeten, ob er die Gremienmitglieder informiert hat. In seiner Antwort mit inhaltlicher Nullaussage ignoriert er sämtliche Fragen der Anwohner und verweigert sich – nun zum dritten Male – einem Gespräch (siehe unten "Antwort des Bürgermeisters Merchweiler auf Offenen Brief).
E-Mail an Fraktionsvorsitzende, Seite 1
E-Mail an Fraktionsvorsitzende, Seite 2
E-Mail an Fraktionsvorsitzende, Seite 3
Antwort des Bürgermeisters Merchweiler auf Offenen Brief
Offener Brief an Merchweiler Bürgermeister, Seite 1
Offener Brief an Merchweiler Bürgermeister, Seite 2
Offener Brief an Merchweiler Bürgermeister, Seite 3
Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 17./18.4.2021 zur Ortsratsitzung
Im Neunkircher Regionalteil (C3) berichtet die Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Streitthema macht die Allenfeldhalle voll“ über die Sitzung des Ortsrates in Merchweiler am 13. April.
Volle Hütte und großes Interesse der Bürger, aber Ablehnung durch Politik.
(Wir dürfen aus rechtlichen Gründen hier nur einen Auszug des Berichts zeigen.)
Bürger und eigene Aussage ignorieren bringt keine Lösung
TV-Beitrag des SR zu Ortsratssitzung
In der Sitzung des Ortsrates am 13.4. „vergaß“ der Bürgermeister wohl seine schriftliche Zusage an uns, die Gremienmitglieder über den Vorschlag eines kostenlosen Mediationsverfahrens zu informieren und verspielte damit die Chance, eine Lösung der wie er es nennt „totalen Konfrontation“ herbeizuführen.
Aber Aussitzen und Totschweigen ist immer die falsche Entscheidung – eben weil es nichts löst.
Das SR-Magazin „Wir im Saarland“ berichtete am 15.4. über die Ortsratssitzung. Der Bericht ist hier zu sehen:
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=101659
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“
BI entwickelt Lösung im Streit um 12 Mio. € ASB-Investitionsprojekt in Merchweiler
Hier unsere Pressemitteilung vom 12.04.2021
BI ENTWICKELT LÖSUNG IM STREIT UM 12 MIO. € ASB-INVESTITIONSPROJEKT IN MERCHWEILER
Politik und Investor können betroffene Anwohnerinnen und Anwohner einbinden.
Nach Äußerungen des Bürgermeisters in einem TV-Beitrag des SR hat die Bürger-initiative Merchtalblick (BI) eine Lösung zur Behebung der Schweigespirale seitens der politisch Verantwortlichen und des Investors gegenüber den betroffenen Anwohnern vorgeschlagen: Ein Mediationsverfahren. Dieses etablierte Modell moderner Bürgerbeteiligung bietet eine tragfähige Lösung für alle. Die BI bittet alle Gremienmitglieder des morgen tagenden Ortsrates und des kommenden Gemeinderates in Merchweiler hierfür um Unterstützung.
„Miteinander reden statt Anwohner auszugrenzen sollte Mittel der Wahl für Investor und Gemeinde sein. Mit einem Mediationsverfahren schaffen wir für alle Seiten Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsperspektive. Daher bitten wir alle Parteivertreterinnen und -vertreter dem Bürgermeister zu folgen und sich im Orts- und Gemeinderat für ein solches Verfahren einzusetzen, damit der Investor ASB seiner Plicht nachkommt und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner informiert“, so BI-Sprecher Jochen Wagner.
Anlass für den erneuten Versuch der BI ins Gespräch mit den Verantwortlichen zu kommen und mit dem Mediationsverfahren eine Lösung vorzuschlagen war ein SR-Beitrag am 18. März, in dem der Bürgermeister die „totale Konfrontation“ „wirklich ausdrücklich“ bedauert und feststellt, dass die Information der Anwohner nicht von der Politik, sondern „in erster Linie vom Erschließungsträger“, also dem ASB, zu erbringen sei. (Link zum SR-Beitrag, Zitate 3:09 - 4:44 Min.)
„Die BI ist weiter bestrebt eine für alle akzeptable Einigung zu finden. Ein Mediations-verfahren, geführt von unabhängigen Mediatoren, bestehend aus Vertretern des Investors und den betroffenen Anwohnern ist dafür das beste Mittel. Mediationsverfahren sind neutral, genormt und bei solchen Investitionssummen bundesweiter Standard, wenn es um so deutliche Betroffenheiten geht wie bei der ASB-Investition“, sagte Wagner.
Die Vorteile eines Mediationsverfahren für alle Beteiligten liegen auf der Hand:
- Anwohner wie Investor haben Planungssicherheit. Alle sind einig, keiner beschwert sich.
- Das Genehmigungsverfahren kann anschließend reibungslos durchgezogen werden. Durch die gesicherte Realisation entsteht de facto kein Zeitverzug.
- Der Dorffrieden und die Gemeinschaft werden wieder hergestellt.
- Bei einem Invest von 12 Mio. € sind die Kosten des Investors für eine Mediation geringer als die Kosten für Umplanungen im Rahmen von Anwohnereinwänden.
- Der Gemeinde und den Merchweiler Bürgern entstehen keine Kosten.
- Die Belange der Senioren zur Teilhabe am Dorfleben können diskutiert werden.
- Das Mediationsverfahren ist coronakonform realisierbar. Auch hier kein Zeitverzug.
Die BI bat den Bürgermeister daher um ein Gespräch, um das Verfahren und mögliche Ideen, aber auch um die Kommunikation zu den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu besprechen. Leider wurde diese Bitte bisher ignoriert.
Wagner zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass nun eine Lösung des Konflikts in greifbarer Nähe ist: „Wir sind sicher, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter im Orts- und Gemeinderat für ein Mediationsverfahren aussprechen werden. Warum auch nicht? Es ist eine seit dem 20. Jahrhundert übliche Form der Bürgerbeteiligung. Miteinander reden ist besser als übereinander reden. ASB und die Gemeinde haben nichts zu verlieren außer Ihrem Anstand. Wenn wir gemeinsam an der Lösung arbeiten und Ausgrenzungen vermeiden, schaffen wir das“, so Wagner.
Zum Hintergrund:
Die Bürgerinitiative unterbreitete mangels Gesprächsmöglichkeiten Ihre Lösung dem Bürgermeister nur wenige Tage nach Ausstrahlung des TV-Beitrages schriftlich. Dieser teilte mit, den Vorschlag „dem zuständigen kommunalen Gremium“ (im zweiten Schreiben werden daraus drei Gremien) weiterzuleiten, woraus sich die Bitte der BI an die Gremienmitglieder um Unterstützung ableitet, was wiederum durch das folgende Antwortschreiben bestätigt wurde, in dem jedoch die Gesprächsbitte der BI ignoriert wird. Die Korrespondenz zwischen Bürgermeister und BI finden Sie anbei.
21.03.21, Seite 1 des Briefs der BI an Merchweiler Bürgermeister
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21.03.21, Seite 2 des Briefs der BI an Merchweiler Bürgermeister
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01.04.21, Antwort des Bürgermeisters
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06.04.21, 2. Brief an Bürgermeister, S. 1
.
06.04.21, 2. Brief an Bürgermeister, S. 2
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09.04.21, Antwort des Bürgermeisters
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TV-Beitrag des SR offenbart:
Politik nicht verantwortlich, der ASB ist es. Sagt der Bürgermeister.
Das TV-Magazin „Wir im Saarland“ sendete am 18. März den Beitrag „Geplante Seniorenresidenz in Merchweiler sorgt für Ärger“.
(Hier der Link zur Sendung)
In dem Beitrag wurde auch der Merchweiler Bürgermeister interviewt. Dieser erklärte, dass seiner Ansicht nach nicht die Politik für die Information der Bürger zuständig sei, sondern diese „in erster Linie vom Erschließungsträger, der Bauherr“ kommen müsse. Also dem ASB.
Ach, wir Blödis von der Bürgerinitiative... Das erklärt natürlich, warum der Bürgermeister und die ihn stützenden Parteien uns nie zu Wort kommen ließen und Gespräche stets verweigerten – je nach Zählweise 6- bis 9-mal. Hätten sie uns aber auch im Frühjahr 2020 sagen können, dass das so gesehen wird. Dann hätten wir nicht unterstellt, dass der Bürgermeister für Projekte im Dorf verantwortlich ist, sondern uns direkt an den Investor gewandt.
Auch wenn es rechtlich so ist, dass die Gemeinde - vertreten durch den Bürgermeister - für die Genehmigungsverfahren zuständig ist und auch die Pflicht zur Bürgerinformation hat, wollen wir uns nicht am Verantwortlichkeitspingpong zwischen Bürgermeister und ASB beteiligen.
Im Gegenteil. Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort. Und seine Interviewaussage zum Anlass, erneut eine für alle Seiten tragfähige Lösung des Streits vorzuschlagen. Richtig gelesen: Wir verweigern uns konsequent dem Nichtgespräch!
Daher haben wir einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben. (Siehe unten) In der Hoffnung, dass sich dieser gegenüber dem Investor für die betroffenen Anwohner einsetzt. Wenn der Bürgermeister andere in der Verantwortung sieht, darf und kann er durchaus dafür sorgen, dass sie dieser nachkommen. Wohlgemerkt, es geht nur um die Anbahnung eines Gesprächs. Das müsste sein Amtsverständnis zulassen.
Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Freilich berichten wir auf dieser Seite weiter.
P.S.: Im Interview kam noch eine weitere interessante Sache raus. Was, wird hier nicht verraten. Aber im Brief steht es auf der 2. Seite. Selberlesen bildet.
1. Seite des Briefs
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2. Seite des Briefs
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Die Kunst der Bürgerbeteiligung ohne Bürger
In der Ausgabe „Blickpunkt 5/2021“ findet sich hier auf Seite 6 ein „einseitiger Bericht“ (ups, doppeldeutig *ZwinkerSmiley*) des Bürgermeisters von Merchweiler zur Maßnahme „Merchtalblick“ des Investors ASB. Darin erläutert der Bürgermeister – aus Platzspargründen folgend „Hr. W.“ genannt – das Projekt und das weitere Verfahren.
Nett, dass Hr. W. so etwas drei Tage vor Ablauf der Auslegungsfrist noch schnell macht und nicht früher – beispielsweise bei der Verkündung der öffentlichen Beteiligung oder der Woche danach oder der darauffolgenden Woche oder … Aber lassen wir die Details; jeder hat ja so seine eigenen Methoden zur Evasion von Bürgerkontakten.
Apropos Bürgerkontakte:
„Dieser sehr wichtige Verfahrensschritt“ (Hr. W., Zeile 36) der Abwägung ist Hr. W „sehr wichtig“ (Hr. W., Zeile 47), um die Bürger mitzunehmen, weshalb es „des Weiteren sehr wichtig“ (Hr. W., Zeile 55) ist, hierzu „einige wichtige Informationen“ (Hr. W., Zeile 55) zu geben.
Uns ist folgende Klarstellung WICHTIG: (Versalien schlagen Repetitionen! *TypoSmiley*)
Hr. W. hat die Chance, sich persönlich im Bürgerkontakt zu informieren, schon fünf Mal aktiv verstreichen lassen. Jeweils zweimal im Orts- und Gemeinderat und bei der seit Mai 2020 angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung. Es bleibt beim Lippenbekenntnis. Dafür darf aber nun jeder Bürger mal was schreiben statt zu reden. Das senkt für die Bürger die Hürde zur Äußerung so sehr wie Regen das Hochwasser.
Selbstverständlich werden wir im Rahmen der Auslegung ein WICHTIGES Schriftstück einreichen. Vielleicht spricht ja dann Hr. W. mit uns.
Leider bringen die Ausführungen von Hr. W. im Artikel keine weitere Klarheit, da die alten Positionen einfach erneut wiedergegeben werden. Fälschlicherweise wiedergegeben wurde wohl auch eine „0“. Ein Merchweiler Nachbar war erstaunt, dass es vom 160 m langen ASB-Mietshaus noch „mehr als 40 Meter zum ersten Anwesen“ sein sollen. Schaut er doch laut ASB-Planungen auf 15 Wohnungseingänge des 14 m hohen Mietshauses in … Achtung … 4 m Entfernung.
Aber ich spare mir die erneuten Detailerläuterungen und verweise auf umfangreichere Darstellungen hier.
Witzig wird der Artikel, wenn Hr. W. die Senioren als Bio-Lärmschutzwand zur Autobahn den Anwohnern verkaufen will. Da freuen sich die Senioren sicher, dass sie jetzt den Lärm abfangen und nicht etwa die Bäume, die gefällt werden. Aber es heißt beim ASB ja richtigerweise „Merchtalblick“ – von „Fenster öffnen“ hat keiner was gesagt. *ZwinkerSmiley*
Und wenn die Senioren dem Lärm mal entkommen wollen, können sie ja geschwind „fußläufig“ zu LIDL und ALDI rüber … über den Berg … und über drei Straßen … für 800 m Strecke laut Google Maps … mit Taschen … und wieder zurück. Ein Senior, der das schafft, braucht sicher keine barrierefreie Wohnung! *LogikSmiley*
Schade ist auch die irrlaufende Substitutdarstellung von Altenpflegeheim und Seniorenwohnen. (Beispiel zum Thema „Substitut vs. Komplementär“ für Laien: Jeder Daumen ist ein Finger, aber nicht jeder Finger ein Daumen.) Und ein Pflegeheim ist für den Betroffenen sogar trotz Zuzahlung günstiger als die 15 €/qm im ASB-Seniorenwohnen.
Der Inhalt des Artikels versteckt leider nicht die Urheberschaft des ASB. Hier werden zum Teil 1:1 die Präsentationsreden des ASB aus dem Orts- und Gemeinderat wiedergegeben.
Wenn das Projekt schon so viel Arbeit von Hr. W. erfordert – also ein paar echt anstrengende Facebook-Videos machen, knallhart investigativ recherchierte Artikel im eigenen Heft publizieren, stets flott den Bürgern ausweichen und in Sitzungen die Hand heben –, während der ASB sich um den kläglichen Rest kümmert – also Planungen mit Brandenburger Architekten, Grundstückskäufe, Finanzierung, Bodengutachten, Planungen revidieren, Unternehmens- und Mietshausbau planen –, wäre es doch echt nicht zu viel verlangt, sich nicht ganz so offensichtlich zum Sprachrohr des Investors zu machen und statt dessen vermittelnd zwischen Bürgern und ASB zu wirken. Das, Hr. W., hätten wir uns im Artikel gewünscht.
Bisher steht nur fest:
Der ASB hat sich bei diesem Projekt schon dreimal geirrt:
- Als er 2014 verkündete in Illingen das Seniorenwohnen zu bauen, fünf Jahre später im Gemeinderat einstimmig abgelehnt und Merchweiler zur 2. Wahl wurde.
- Als er den Baubeginn in Merchweiler mit September 2020 prognostizierte.
- Als er für Mitgliedsbeiträge teure Planungen erstellen ließ, damit in den Merchweiler und Göttelborner Ortsräten vortanzte, nur um anschließend festzustellen, dass er die Grundstücke für das Gebäude gar nicht hat … und mit Geld seiner Mitglieder wieder neu planen musste.
Da liegt es nicht allzu fern der Realität, wenn sich der ASB auch bei Aussagen zum Nutzen der Einrichtung für Senioren oder der Zahl von finanziell leistungsfähigen Seniorenmietern für sein Anwesen irrt. Ist halt nur menschlich. *VerständnisSmiley*
Herzliche Grüße
Ihre
freundliche BI aus der Nachbarschaft
P. S: Dank an alle interessierten Nutzer! Danke für die weiter steigenden vierstelligen Zugriffszahlen pro Woche! Wenn das so weitergeht können wir uns bald über Werbeeinblendungen finanzieren. *MoneySmiley*
Öffentliche Beteiligung zum ASB-Projekt läuft. Jeder darf seine Meinung …. schreiben
Seit dem 18. Januar sind die Grobentwürfe zum ASB-Projekt auf www.merchweiler.de öffentlich einsehbar – zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Jeder kann sich nun äußern. Den Bürgern das Wort verbieten, so wie es regelmäßig im Orts- und Gemeinderat war, ist jetzt nicht mehr. Denn:
„Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per E-Mail
an die E-Mail-Adresse: gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de vorgebracht werden (…).“
(Quelle: http://www.merchweiler.de/p/d1.asp?artikel_id=3116)
Unsere Bitte: Jeder, der seine Meinung zum Projekt mitteilen will, schreibt bitte an diese E-Mail-Adresse!
Es muss nichts Juristisches sein, jede Meinung und Einschätzung darf vorgebracht werden. (Wir klammern jetzt mal die üblichen parteipolitisch bestellten Lobhudeleien aus.) Es gibt keine Vorgaben, nicht einmal die Pflicht zur Nennung von Namen oder Adresse – falls jemand Angst hat von projektunterstützenden Parteien an den (medialen) Pranger gestellt zu werden. Der Gemeinderat muss die Eingänge sichten und darüber entscheiden.
Wenn schon die Bürgerversammlung, die Quierschied für seine Bürger in 3 Wochen realisiert hat und die Merchweiler für seine Bürger seit 8 Monaten ankündigt, nicht stattfindet, dann geht´s halt hierüber.
Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, können Sie uns gerne per E-Mail (sprecher@merchtalblick.de) kontaktieren.
Vielen Dank.
P. S.: Wir korrigieren an dieser Stelle frühere Angaben und Echauffierungen zur Größe des Objekts: Das Gebäude ist nämlich nicht 150 m breit, sondern mit 161 m noch größer – und unsere Echauffierung damit auch. Ein fetter Thron über dem Merchtal.
Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 22.12.2020 zur Gemeinderatsitzung
Im Neunkircher Regionalteil (C2) berichtet die Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Keine Rederecht für Bürger im Gemeinderat“ über die Sitzung am 17. Dezember.
Wir dürfen aus rechtlichen Gründen hier nur einen Auszug des Berichts zeigen.
(K)ein neues Konzept, aber altes Vorgehen
ASB stellt in Orts- und Gemeinderat Merchweiler seine überarbeiteten Pläne vor
Nach dem Projektrückzug im Juli geriet die Vorstellung des ASB mit seinem sog. überarbeiteten Konzept im Merchweiler Orts- (16.12.) und Gemeinderat (17.12.) zum Kotau von Bürgermeister Weydmann und den politisch Verantwortlichen vor dem Millioneninvestor.
Da Bürgerfragen von der SPD-Mehrheit und vom Bürgermeister wieder nicht zugelassen wurden, können wir nicht alle Punkte nachhaltig und spekulationsfrei klären, aber Folgendes blieb uns nachhaltig in Erinnerung; ein Kommentar in 4 Akten:
1. Akt: ASB erklärt eigene Unfähigkeit zu Erfolgsmodell
Die ASB-Investorenvertreter erläuterten, dass die Umplanung notwendig wurde, weil der ASB ein Grundstück nicht erhielt, aber die neuen Pläne seien besser als die alten.
Schlussfolgerung für den normalen Bürger:
- Der ASB hat mit dem Geld seiner Vereinsmitglieder Planungen gemacht, stellte diese im Frühjahr im Orts- und Gemeinderat Merchweiler und im Ortsrat Göttelborn vor, warb über soziale Netzwerke und Medien für das Projekt und machte Tamtam. Und das alles ohne das benötigte Grundstück! Jeder private Bauherr, der so plant, geht zu Recht pleite.
- Und jetzt verkauft der Investor diese Zeit als Gewinn für das Projekt. Heißt das, der ASB hätte ansonsten an dem schlechteren Konzept festgehalten und es realisiert? Und die zwölfmonatige Vorplanungsphase beim alten Projekt war weniger wert als die vier Monate von Juli und November?
Wie gesagt, wir durften dem ASB und den Politikern keine Fragen stellen. Sonst hätten wir vielleicht etwas erfahren.
2. Akt: Alter Wein in neuen Schläuchen – und die Bürger sollen´s schlucken
Zumindest zeigen die Fotos aus dem Ortsrat vom 16.12., dass sich an dem grundlegenden Modell „Ressort für begüterte Senioren mit Rundum-Wohlfühlpaket und traumhaftem Ausblick“ außer Wortspielereien nichts verändert hat. Es ist weiter ein ca. 130 m langer Blockbau in Ferien-Hotel-Optik mit einem L-Fortsatz für die Logistikbereiche geplant – nur wegen des nicht erhalten Grundstücks halt ein paar Meter näher am Umweltschutzgebiet als früher. (s. Foto 1)
Damit jeder Mieter auch in den Genuss kommt, den vollen Ausblick zahlen zu dürfen, wird vierstöckig in die bestehende Einfamilienhausstruktur gebaut. Bei modernen Nutzgebäuden hießt das eine Höhe von bis zu 18 Metern.
Bedeutet aber für den ASB auch Mieteinnahmen von mindestens 13 €/qm kalt. (SZ, SR, Wochenspiegel berichteten) Zumindest nach dem alten Stand. Aber es wurde auf der Zeitschiene bei Bauprojekten noch nie billiger. Übrigens ist das mehr als doppelt so hoch wie die ortsübliche Miete und damit für normale Rentenbezieher unerschwinglich. So viel zum sozialen Konzept des ASB. Echte soziale Teilhabe für ältere Menschen geht anders.
Die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, die Gefährdung der Naturschutzgebiete im Merchtal und der optische Eingriff durch die komplette Dominanz des Gebäudes, thronend über dem Merchtal, (s. Foto 2, leider fehlt das rechte Gebäudeteil), die Belange der Anwohner oder die Abschottung der Senioren von den Dorfkernen waren nicht wirklich ein Thema.
Ach so, bevor uns der Architekt des ASB wieder eine Klageandrohung zuschickt, weil er nicht genannt wird oder der Meinung ist, seine Entwürfe aus einer öffentlichen Sitzung dürften nicht gezeigt werden, hier die korrekte Quelleninfo: Architekt des Projektes ist Herr Matthias Wegner, Holzmarktstr. 11, 14467 Potsdam; die Entwürfe zeigen lt. ASB-Präsentation den Stand vom 22. November.
Und falls sich jemand wundert, warum ASB-Mitgliedsbeiträge aus dem Saarland nach Brandenburg fließen und/oder Architekten im Saarland nicht gut genug für den ASB sind, hier die Kontaktdaten der Entscheider beim ASB für Nachfragen:
https://www.asb-saarland.de/impressum
Wie gesagt, wir durften dem ASB und den Politikern keine Fragen stellen. Sonst hätten wir vielleicht etwas erfahren.
3. Akt: Bürgerbeteiligung im Stil kadermäßiger Orchestrierung
Nach den Ankündigungen im Orts- und Gemeinderat ist nun sicher, dass Mitte Januar die öffentliche Auslegung beginnt und ebenso eine Bürgerinformationsveranstaltung Mitte Januar stattfinden soll.
Damit vollführen Bürgermeister und SPD einen eleganten Kotau vor dem Investor. Denn da Veranstaltung und Auslegung relativ zeitgleich erfolgen, kommt der ASB nicht in die „Verlegenheit“ Bürgerwünsche noch in sein Konzept mitaufnehmen zu müssen. Spart ihm Geld, kostet die Bürger Zeit, da sie ihre Anliegen schriftlich einreichen müssen, schützt aber die politischen Entscheider vor unangenehmen Rechtfertigungen gegenüber den Bürgern, warum der Investor nicht auf sie eingeht. Das ist offensichtlich Bürgerbeteiligung nach dem Win-Win-Verständnis des Bürgermeisters: Der Bürger ist uns so lange wichtig, wie er macht was wir wollen, und ansonsten halten wir uns an das gesetzliche Minimum.
Wie gesagt, wir durften dem ASB und den Politikern keine Fragen stellen. Sonst hätten wir vielleicht etwas erfahren.
4. Akt: Das Letzte für die Unverbesserlichen
Unterstützt und forciert durch die politisch Verantwortlichen geht die Mär um, die Bürgerinitiative sei gegen Senioren. Kein Witz, die erzählen so´n Quatsch - öffentlich! Echt jetzt. Eigentlich dürfte jeder Normaldenkende wissen, dass sich so etwas nicht gehört und die Dorfgemeinschaft nur spaltet.
Wir möchten uns nicht an dieser Spirale der gegenseitigen Anschuldigungen beteiligen. Denn eine solche wird zwangsläufig immer extremer. Und Extremismus liegt uns fern. Und wo sollte das auch hinführen? Dass ein SPD-Mitglied im Gemeinderat am 17.12. ohne Quellenangabe behaupten darf, Bürger würden sagen „Das Gebäude wird mit Holz verkleidet, damit die Senioren besser brennen“? Und das unwidersprochen von allen anderen Ratsmitgliedern und vom Bürgermeister einfach so hingenommen wird?! Leute, mal ganz ehrlich, dieses Niveau ist doch nicht das, was wir in Merchweiler haben möchten.
Wer uns kennt, weiß, dass unsere BI aus ganz gewöhnlichen Bürgern besteht, die einfach ihr Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und von der Politik mal gehört werden wollen – ob das der Politik gefällt oder nicht.
Und wer uns nicht kennt, darf uns gerne kennen lernen. Einfach mailen, wir melden uns dann so schnell wie möglich. Wir freuen uns. Ehrlich.
Unser Grundgesetz (Art. 5) garantiert jedem, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Sprech- und Denkverbote sind einer Demokratie unwürdig und auch nicht zulässig. Dennoch sind laut einer Allensbach-Studie aus dem letzten Jahr fast zwei Drittel der seinerzeit befragten Bürger der Meinung, sie müssten aufpassen, zu welchen Themen sie sich äußern. Das ist beängstigend und wir sollten dem durch offene Debatten aktiv entgegentreten.
Aber: Wie gesagt, wir durften dem ASB und den Politikern keine ... Ihr wisst, wie es endet. ;-)
Foto 1
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Foto 2
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Pressemitteilung zur Ortsratssitzung am 16.12.2020:
Dürfen Bürger mit Politikern sprechen?
Hier unsere Pressemitteilung vom 13.12.2020
AM MITTWOCH LACKMUSTEST IN MERCHWEILER: DÜRFEN BÜRGER MIT POLITIKERN SPRECHEN?
In der Ortsratssitzung in Merchweiler am Mittwoch (16.12.) zeigt sich, ob zum größten Investitionsprojekt der Gemeinde öffentlich diskutiert wird oder ob Politiker wieder über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Dann steht nämlich das umstrittene 12 Mio. €-Projekt des ASB erneut auf der Tagesordnung. Öffentliche Fragen von Bürgern in den Gremien wurden von der SPD-Mehrheit bisher nicht zugelassen. Auch Bitten der Bürgerinitiative (BI) zu Gesprächen lehnt sie weiter ab.
„Wir fordern die zeitnahe Umsetzung der vor sechs Monaten im Ortsrat angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung. Und wir fordern diese zu einem Zeitpunkt, zu dem die Meinung der Anwohner noch berücksichtigt werden kann. Wenn die Veranstaltung nach dem Beschluss im Gemeinderat erfolgt, ist dies der sichere Beleg, dass Bürgermeister und SPD-Mehrheit sich dem Austausch mit den Betroffenen aktiv verweigern. Die Veranstaltung verkommt dann zur inhaltsleeren Simulation von Politik. Kurz: Eine reine Show für das Ego des Investors, dem sich die Politik unterwirft. Erstes Anzeichen hierfür ist leider, dass der Bauausschuss – wieder mal in nicht-öffentlicher Sitzung – das Thema schon letzte Woche behandelt hat. Das Beispiel Quierschied, wo im Juni innerhalb von vier Wochen nach dem Ortsrat eine solche Informationsveranstaltung organisiert wurde, zeigt, wie´s geht. Daher hoffen wir inständig, dass diese so wichtige Veranstaltung noch vor der weiteren Gremienbefassung stattfindet“, sagt BI-Sprecher Jochen Wagner.
„Naturschutz, Flächenentzug der regionalen Landwirtschaft, Eingriffe in die gewachsene Einfamilienhausstruktur, Wertverluste, dauerhafte Änderung im Erholungs- und Erscheinungscharakter des Merchtals sowie bessere Standorte mit Zentrumsanbindung für Senioren – all dies sind Punkte, die bisher hinter den Gewinnmaximierungsabsichten des Investors zurückstehen und öffentlich nicht thematisiert werden. Aber es ist Aufgabe der gewählten Politiker, sich für den Interessenausgleich einzusetzen. Investoren von außerhalb dürfen nicht mehr Rechte haben als Anwohner. Wir Anwohner fordern die gleiche Aufmerksamkeit von den Politikerinnen und Politikern wie sie der Investor bekommt. Es darf keine Zweiklassen-gesellschaft geben“, so Wagner weiter.
Der Investor Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zog nach der ihm von der Gemeinde Quierschied-Göttelborn auferlegten öffentlichen Info-Veranstaltung sein Projekt Ende Juli zurück. (SZ, SR, Wochenspiegel berichteten.) Nach Umplanung ist dieses nun erneut Gegenstand im Ortsrat Merchweiler und durchläuft das bekannte Verfahren von Bauausschuss, Orts- und Gemeinderat; jeweils in Merchweiler und Göttelborn. Zumindest sofern die Göttelbornfläche nicht entfernt wurde, um die dortigen Ortsräte vom Entscheidungsprozess auszuschließen. Bei den betroffenen Anwohnern
herrscht – gerade im Vergleich zu Göttelborn – der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen in Merchweiler ihnen nicht genehme Äußerungen von Bürgern gezielt blockieren.
„Wie sollen wir denn eine Lösung finden, die von allen mitgetragen wird, wenn wir nicht miteinander sprechen? Sich mit Meinungen von Bürgern auseinanderzusetzen heißt für Politiker nicht immer nur Huldigung. Aber gerade der Zusammenhalt im Ort lebt davon, dass Meinungen öffentlich ausgetauscht, diskutiert und letztlich gegenseitig anerkannt werden. Eine Spaltung der Dorfgemeinschaft kann doch keiner wollen. Wir hoffen, dass
die Ratsmitglieder diesmal zumindest eine öffentliche Diskussion einer vorgefassten Entscheidung mit Fraktionszwang vorziehen“, sagte Wagner.
Hinweise zu erneuten Gesprächsangeboten der Bürgerinitiative im Sommer:
Nach der Ankündigung der Umplanungen durch den ASB hat die Bürgerinitiative im August den Merchweiler Bürgermeister sowie die Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke schriftlich um ein Gespräch gebeten, um gerade die Zeit der Planungsphase für den Aufbau einer respektvollen Gesprächskultur zu nutzen – auch wegen der Coronabeschränkungen mit vielfältigen Optionen bezüglich Personenanzahl und Ort. Hier ein Auszug aus der teilstandardisierten Ansprache-E-Mail der Bürgerinitiative:
„(…) wir, die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“, bedauern es sehr, dass wir wegen der Geschwindigkeit, mit welcher der Antrag auf Vorhabenbezogenen Bebauungsplan des ASB durch Ortsrat, Bauausschuss und Gemeinderat in Merchweiler beschlossen wurde, keine Gelegenheit hatten, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und die Position der Anwohner zum Projekt zu erläutern. Die Umplanung des Projekts, welche der ASB letzte Woche verkündet hat, bietet uns nun die Chance, Versäumtes nachzuholen. Gerne würden wir mit den Ratsmitgliedern Ihrer Partei in Dialog treten, damit Sie sich im persönlichen Gespräch einen eigenen Eindruck von uns, unseren Bedarfen und Blickwinkel machen können. Sehr gerne würden wir Sie zu uns vor Ort einladen. Denn gerade die jetzige „Interimszeit“, in der noch unbekannt ist, welche Umplanung der ASB vornimmt, bietet die Gelegenheit das Für und Wider des Projektes grundsätzlich, neutral und in einem offenen Austausch zu besprechen. (…)“
Die Reaktionen waren: Keine seitens Die Linke. Die Grünen antworteten erst nach Aufforderung der SPD, dies zu tun, negativ. Die SPD setzte Meinungsvorgaben als Bedingung für ein Gespräch, und entzog sich so – sprachlich neutral aber inhaltlich unmöglich erfüllbar – einem Gespräch. Lediglich Vertreter der CDU trafen sich, wegen Coronabeschränkungen im kleinen Kreis, mit BI-Mitgliedern zum Gespräch.
Pressemitteilung zum SZ-Bericht "Bedrohungssituation gegen Ortsvorsteher H. Becker"
Hier unsere Pressemitteilung vom 13.11.2020
SZ-Bericht verlangt Solidarität – Stellungnahme der Bürgerinitiative.
Der Sprecher der Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“, Jochen Wagner, äußert sich zu der heute bekannt gewordenen "Bedrohungssituation gegen den Ortsvorsteher Hans Werner Becker“ (Saarbrücker Zeitung v. 13.11.2020, Ortsratssitzung unter Polizeischutz,
C1) wie folgt:
„Wir sind bestürzt und betroffen, ja viele sogar wütend, von einer Bedrohung gegen Herrn Becker zu lesen, der er offensichtlich aufgrund seiner politischen Arbeit ausgesetzt ist. Eine Sitzung des Ortsrates unter Polizeischutz war für uns bisher unvorstellbar. Dies ist ein Vorgang, bei dem sich alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen solidarisch mit Herrn Becker sowie allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erklären und damit ein gemeinsames Zeichen gegen Hass und Verrohung setzen müssen.
In dieser für ihn persönlich sicherlich schwierigen Zeit hat Herr Becker unsere volle Anteilnahme. Denn gerade wir können die emotional sehr belastende Situation für ihn gut nachvollziehen. Auch Mitglieder der Bürgerinitiative waren der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten, Empfehlungen in Sozialen Netzwerken, sie mögen ihr Eigentum verkaufen und wegziehen, bis hin zu Verleumdungen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Und das alles nur, weil sie – wie Herr Becker – ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit und Interessenaggregation in Anspruch nehmen.
Wir wünschen Herrn Becker daher die notwendige Kraft, diese belastende Situation zu überstehen, und hoffen, dass er sein Engagement fortführen kann.
Der öffentliche und politische Diskurs ist fundamentaler Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses und letztlich das, was Wohlstand und Freiheit in unserem Land seit Jahrzenten garantiert. Der persönliche Respekt und die Wertschätzung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern anderer Meinungen muss dabei – egal wie heftig in der Sache gestritten wird – bedingungslos gewahrt bleiben. Ganz besonders, wenn sich Menschen ehrenamtlich für andere engagieren – egal ob in einer Partei, in einem Verein oder einer anderen Art des Zusammenschlusses. Niemand darf aufgrund seines persönlichen Engagements Nachteile, geschweige denn Drohungen erleiden.
Wir hoffen und wünschen Herrn Becker, dass der oder die Verantwortliche für die „Bedrohungssituation“ schnell zur Rechenschaft gezogen wird.“
Berichte zur Umplanung des ASB-Projekts "Merchtalblick"
Hier sammeln wir die Artikel - einfach scrollen:
Die Saarbrücker Zeitung (SZ) berichtet am 23.7.2020 in ihrer Neunkircher- und Regionalverbandsausgabe bzw. bereits gleichlautend am 22.7. auf ihrer Website über die Umplanungen des ASB.
Es gibt im Artikel eine Ungenauigkeit, die ggf. missverständlich ist. Wir sprachen in unserer Pressemitteilung, die auf dieser Seite ebenfalls aufgeführt ist, nicht von einem Erfolg der Bürgerinitiative, sondern von einem Erfolg der Bürgerbeteiligung in Quierschied. Dies ist ein massiver Unterschied. Wir möchten den Zwischenerfolg nicht für uns reklamieren, sondern für alle Bürger und politisch Verantwortliche, die sich für eine transparente Bürgerbeteiligung einsetzen – unabhängig des Ergebnisses.
Weiterhin ist der Inhalt des Zitats bzgl. der „unterschiedlichen Verfahrenswege“ in den beiden Kommunen, das Herrn Weydmann zugeschrieben wird, schlicht und/oder bewusst falsch. Der Verfahrensweg der Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben, da kann keine Kommune etwas vorziehen. In Merchweiler wird bzw. wurde auf dem Verfahrensweg bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Minimum den Bürgern das Wort in allen politischen Gremiensitzungen verboten bzw. trotz gesetzlicher Möglichkeit verweigert. In Göttelborn-Quierschied wurde die Möglichkeit, den Bürgern vorab das Wort zu erteilen und deren Argumenten zuzuhören genutzt. Und mehr oder weniger schwups erkannte der Investor, dass sein Megaprojekt vielleicht doch die ortsübliche Verhältnismäßigkeit sprengt und auf vielen Ebenen das Gegenteil von Befürwortern hat.
Wir hoffen, dass der letzte Satz in dem SZ-Artikel nicht doch noch unsere Befürchtungen bestätigt. Denn fast klingt es so, als wolle der ASB – jetzt wo es Widerstände gibt – das Projekt nun an Göttelborn-Quierschied vorbei und (erneut) im Schweinsgalopp durch die Gremien in Merchweiler jagen: „Das Projekt, so Weydmann weiter, dürfte auch ohne Quierschied vom ASB auf den Weg gebracht werden. Dann beginne das Verfahren in Merchweiler neu.“ (s. SZ-Artikel, letzter Absatz)
Im "Quierschieder Anzeiger", dem Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde, erscheint am 29.7.2020 ein Bericht des SPD-Ortsvereins, in dem die Hoffnung ausgedrückt wird, "dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner jetzt ernst- und als Anregung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Und dass es zu einem echten Dialog auf Augenhöhe kommt." (Quierscheider Anzeiger, Woche 31/2020, S.6)
HIER zum Artikel des Quierschieder Anzeigers!
Die CDU Göttelborn betont im „Quierschieder Anzeiger“ vom 6.8.2020 die parteiübergreifende Einigkeit im Ortsrat beim bisherigen Vorgehen und ebenso, dass viele Fragen von Seiten des Investors ungeklärt blieben. „Bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung direkt auf der Grenze zu Göttelborn sehen wir die Belange der Gemeinde, anders als es der Investor macht, nicht nur vernachlässigbar berührt“ (Quierscheider Anzeiger, Woche 32/2020, S.9), so die CDU.
Pressemitteilung zur Umplanung des Projekts "Merchtalblick" durch ASB
Hier unsere Pressemitteilung vom 22.7.2020:
ASB ZIEHT INVESTITIONSPROJEKT ZUR ÜBERARBEITUNG ZURÜCK – ERFOLG DER BÜRGERBETEILIGUNG IN QUIERSCHIED
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zieht sein umstrittenes Investitionsprojekt im Merchtal von der politischen Gremienbefassung zwecks Umplanung zurück. Die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“ sieht dies als Erfolg der breiten Bürgerkonsultation in Quierschied und hofft künftig auf ein Miteinander von ASB und Bürgern. Gleichzeitig warnt sie davor, durch kosmetische Planänderungen die Bürger erneut übergehen zu wollen.
Gestern (21.7.2020) wurde im Ortsrat Göttelborn bekannt, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sein 12 Mio. €-Investitionsprojekt „Servicewohnen“ auf der Grenze von Merchweiler und Quierschied-Göttelborn von der Tagesordnung des Rates streichen ließ. Der Rückzug geschehe zur Umplanung des Projektes hieß es.
Die Bürgerinitiative sieht sich durch die Reaktion des ASB in ihrer Haltung gestärkt. „Der ASB scheint verstanden zu haben, dass an diesem Standort eine solche Großinvestition in 140 m-Kasernenoptik für vermögende Senioren weder von den Bürgern noch von vielen politisch Verantwortlichen gewünscht ist. Die potentiellen Schäden für Umwelt, wirtschaftliche Infrastruktur und Lebensumfeld mit kleinen Einfamilienhäusern waren dann wohl doch zu offensichtlich“, so Jochen Wagner, Sprecher der Bürgerinitiative.
Aus Sicht der Bürgerinitiative trugen das Handeln des Ortsrates Göttelborn und des Quierschieder Bürgermeisters Lutz Maurer zum Sinneswandel des ASB bei. Parteiübergreifend waren nämlich die Politiker in Göttelborn bzw. Quierschied an einer offenen Diskussion interessiert und machten dem ASB erstmal eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Auflage. Eine bürgerfreundliche Maßnahme, der sich die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister der initiativgebenden Gemeinde Merchweiler bewusst verweigerten.
Wagner weiter: „Für die Anwohner und Bürger geht es nun um das weitere Verfahren. Wir hoffen, dass der ASB die zahlreichen Bedenken und Anregungen der Bürger im neuen Konzept ernsthaft berücksichtigt und nicht plant, mit kosmetischen Änderungen und Verfahrensspielchen das Projekt erneut durchdrücken zu wollen. Die Bürgerinitiative möchte konstruktiver Partner sein und steht den politisch Verantwortlichen und denen des ASB gerne für Gespräche zur Verfügung. Denn niemand ist gegen altersgerechtes Wohnen. Wir haben auch grundsätzlich nichts gegen den ASB, der als Multimillionen-Investor auf Gewinnmaximierung in seinen Bilanzen setzt. Aber das Bauprojekt muss in Dimension und Verhältnismäßigkeit zum Umfeld passen. Und das war bisher bei Weitem nicht gegeben.“
Medienspiegel zur Informationsveranstaltung – Wer sagt was
Die Reaktionen in den Medien und entsprechende Berichte auf die erste öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum ASB-Investitionsprojekt am 29.6.2020 waren vielfältig.
Eines eint jedoch alle: Die große Besucherresonanz zeigt das öffentliche Interesse und die konstruktive Stimmung der Informationsveranstaltung wird genauso dargestellt wie die ungeklärten Fragen, die der Investor ASB nicht beantworten konnte, bzw. die vielen offenen Punkte, die auf breiter Basis das gesellschaftliche Leben und die Infrastruktur der beiden Gemeinden Quierschied und Merchweiler beeinträchtigen könnten.
Der ASB muss also noch viele Personen überzeugen und informativ deutlich nachlegen, will er auch nur eine ansatzweise Akzeptanz für seine 140 m Holzkaserneninvestition in absehbarer Zeit erreichen.
Hier eine Auswahl der wichtigsten Berichte und Meldungen zum Selbermeinungbilden: (Aus rechtlichen Gründen dürfen wir nicht alle Berichte direkt zugänglich machen, daher haben wir uns z.T. für Verlinkungen entschieden.)
Saarländischer Rundfunk
Radiobericht des Saarländischen Rundfunks in „Region am Mittag“ vom 30.6.2020.
Der Bericht läuft ab Minute 4:20.
Einfach ab dort laufen lassen.
Saarbrücker Zeitung
Zwei textlich identische Berichte der Saarbrücker Zeitung mit den Titeln „Seniorenwohnanlage erhitzt die Gemüter“ (Neunkircher Ausgabe vom 2.7.2020) und „Seniorenwohnanlage im Merchtal erhitzt die Gemüter“ (Regionalverbandsausgabe vom 1.7.2020).
Quierschieder Anzeiger
Bericht zur Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins Göttelborn im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Quierschied, dem „Quierschieder Anzeiger“, Ausgabe KW 28/2020, Seite 15.
Wochenspiegel
Der Wochenspiegel berichtet unter dem Titel „Lebhafte Diskussion“ mit Foto am 2.7.2020 über die Bürgerinformationsveranstaltung.
Saarnews.com
Bericht „Bürgerinfoveranstaltung zur geplanten ASB-Wohnanlage „Merchtalblick“ in Göttelborn“ auf Saarnews.com vom 1.7.2020.
Bericht zur Informationsveranstaltung Merchtalblick am 29.6.2020
Am Montag (29.6.2020) trafen sich über 100 Bürgerinnen und Bürger in der Q.lisse, Quierschied, zu einer Informationsveranstaltung anlässlich des
12 Mio. €-Investitionsprojektes „Servicewohnen“ des ASB auf der Grenze von Göttelborn und Merchweiler. Bürgermeister Lutz Maurer und der Ortsrat Göttelborn hatten im Mai dem Investor ASB die öffentliche Veranstaltung zur Auflage gemacht, da sie sich zum Projekt nicht ausreichend informiert fühlten.
Bereits zu Beginn bestätigte der Investorvertreter, Landesvorsitzender Guido Jost, dass er bzw. der ASB lieber mit selbst kontrollierten Videos, Social-Media-Beiträgen und Presseartikeln Werbung für das Projekt machen als im direkten Bürgergespräch.
So wurde als Beleg für den geplanten Neubau ein Film des Saarländischen Rundfunks zu einem ASB-Projekt in Kirkel gezeigt. Offensichtlich entging dem Investor bei der Vorbereitung die Ironie der Situation: Im SR-Beitrag wird hauptsächlich eine Bewohnerin interviewt, die als entscheidendes Argument die zentrale Lage sowie die fußläufige Erreichbarkeit von Ärzten und anderen Stellen aufführt. Leider trifft dies so gar nicht auf das Projekt in Göttelborn/Merchweiler zu: Am geplanten Standort sind die Senioren in größtmöglicher Entfernung von beiden Ortsmitten untergebracht und fußläufig sind weder Arztbesuche noch Einkäufe realistisch möglich.
Die Präsentation zum Projekt enthielt leider Altbekanntes und so war es den Bürgern und anwesenden Politikern zu verdanken, dass die zahlreichen offenen Punkte thematisiert wurden:
- Die bereits aus Berichten der Saarbrücker Zeitung bekannten Werbeprospektansichten waren zentraler Teil der Präsentation. (s. Foto 1 und 2) Wie man auf den Fotos sieht, wurden auch hier weder die Häuser der Anwohner noch Sichtachsen eingetragen. Wohl weil der Größenvergleich die Dominanz der 140 m langen Holzkaserne allzu offensichtlich macht.
- Wenigstens ein abstraktes Bild des Baukörpers lässt die Dimension des Projektes im Größenvergleich zu den bestehenden Einfamilienhäusern erahnen. (s. Foto 3) Dabei wird auch deutlich, wie viel landwirtschaftliche Fläche zugunsten des deplatzierten Megaprojektes geopfert wird.
- Der Göttelborner Ortsrat hatte in seiner letzten Sitzung den ASB aufgefordert, die Höhe des Gebäudes und Sichtachsen bei der Veranstaltung darzustellen – so bspw. in einer Darstellung ähnlich zu Foto 1. Herr Jost kündigte dies auch bei der letzten Gemeinderatsitzung in Merchweiler an. Schade nur, dass es bei dem Lippenbekenntnis blieb.
- Energie- und Wasseraufbereitungskonzepte wurden erläutert, Grundrisse von Wohnungen gezeigt, die Investitionssumme mit 12 Mio. € beziffert, aber trotz wiederholter Nachfragen war der Investor nicht in der Lage – oder wollte es nicht – zu sagen, wie hoch das auf Fotos 1 und
2 gezeigte Gebäude nun tatsächlich ist. Wobei unschwer auf der Darstellung ungefähre Größen herausgearbeitet werden könnten, da ja auch Fenster und Türen bemaßt bzw. im proportionalen Verhältnis stehen. Unverständlich, dass der ASB ohne diese für jeden Hausbauer selbstverständliche Information ernsthaft versuchte, die politischen Gremien zur Einleitung des Verfahrens zu bewegen.
- Besonders die Vertreter der CDU stellten kritische Fragen zur Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und zum Nutzen des Projekts für Quierschied, ließen ausweichende Antworten des Investors nicht gelten und wiesen auf die Diskrepanz zwischen bisherigen Aussagen und tatsächlich Geleistetem hin.
Wir als Bürgerinitiative sehen unsere grundsätzliche Kritik bestätigt:
- Die drei Fotos zeigen exemplarisch, wie stark die Luxusholzkaserne die gewachsene Einfamilienhausstruktur nachhaltig schädigt, der regionalen Landwirtschaft wertvolle Flächen entzieht und in die Optik des gesamten Merchtals negativ eingreift.
- Gleichsam ist, da die Präsentation seit dem erstmaligen Aufritt des ASB im Ortsrat Merchweiler nahezu unverändert blieb, bis auf einige warme Worte kein ernsthaftes Interesse des ASB an einem echten Dialog oder der Kompromisssuche erkennbar. Dies scheint auch der folgende Kommentar von Herrn Jost im Radiobeitrag von SR 3 (gesendet am 30.6.2020) zur Veranstaltung zu bestätigen: „Am Grundkonzept natürlich kann sich nicht sehr viel ändern.“
Es war der umsichtigen Moderation von Bürgermeister Maurer zu verdanken, dass alle Bürger zu Wort kamen und auch Behauptungen soweit möglich direkt geprüft wurden. So erwies sich beispielsweise die Aussage von Herrn Jost, dass die heutige Präsidentin des Sparkassenverbands Saar, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, seit mehreren Jahren nicht mehr auf der Website des ASB stehe, durch eine schnelle Online-Recherche per Handy und Blick auf das Impressum der ASB-Saarlandseite als falsch. (Übrigens wurde der Eintrag von Frau Hoffmann-Bethscheider als Vorstand gem. § 26 BGB am Folgetag von der Website gelöscht.)
Im Namen der interessierten Bürgerinnen und Bürger danken wir Bürgermeister Maurer und allen Ratsvertreterinnen und -vertretern Quierschieds für ihr großes Engagement und ihre Bürgernähe. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Bürgerpartizipation und Transparenz auch in der Mediengesellschaft unabdingbar sind und von den Bürgern wohl geschätzt werden.
Rechtshinweis: Die auf den Fotos zu sehenden Abbildungen des Investitionsprojekts stammen von dem seitens des ASB beauftragten Potsdamer Architekten Matthias Wegner (www.architektwegner.de).
Foto 1
Foto 2
Foto 3
Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 23.06.2020 über Investitionsprojekt Merchtalblick
In ihrem Neunkircher Teil berichtet die Saarbrücker Zeitung über das Investitionsprojekt Merchtalblick, welches der ASB auf Flächen in Merchweiler und Göttelborn realisieren möchte.
Merchweiler Bürgermeister zeigt, was Anwohnern genommen und dem Investor mit zahlenden Mietern gegeben wird
Am 14.6.2020 veröffentlichte Herr Weydmann auf seinem Facebook-Kanal Fotos vom Merchtal mit schmachtenden Sätzen à la „Das Merchtal ist wahrlich eine Perle im Herzen des Saarlandes“. Der pauschale Satz ist nicht falsch, nur gibt es eine massive Logikgerechtigkeitslücke zu den Fotos.
Blöd nämlich, dass er die Fotos von genau der Stelle aus gemacht hat, ab der nach seinem Wunsch in Kürze eine 100 m lange und 4 geschossige
ASB-Luxusmietkaserne diesen Blick den Anwohnern verwehrt. Dann haben nämlich nur weit über Marktpreis zahlende Mieter das Recht dieses Ausblicks.
Warum macht Herr Weydmann das – der Text geriet ja nicht zufällig auf Facebook, sondern wurde bewusst so von ihm verfasst? Doppelmoral, übler Fauxpas, gekaufte Werbung vom und für den ASB oder schlicht Senilität bis Tolldreistigkeit? Wir konnten uns nicht einigen. Bilden Sie sich selbst eine Meinung.
Sicherheitshalber haben wir hier den öffentlichen Post eingestellt. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass er bald schnell und heimlich
verschwindet. *Zwinkersmiley*
Quierschieder Anzeiger vom 11.6.2020 zum Investitionsprojekt
CDU und SDP äußern sich distanziert zur Größe des Investitionsprojektes "Merchtalblick" und zur Informationspolitik des ASB. Der Quierschieder Anzeiger ist als Amtsblatt kostenlos auf der Website der Gemeinde einsehbar.
Bericht der Saarbrücker Zeitung zur Gemeinderatsitzung in Merchweiler
Die Saarbrücker Zeitung berichtet im Neunkircher Teil ihrer Ausgabe vom 30.05. über unsere Bürgerinitiative bei der Gemeinderatsitzung (28.5.) in Merchweiler. Leider ist der Artikel nicht online verfügbar, so dass wir hier keinen Link anbieten können. Aus Rechtsgründen dürfen wir nur Ausschnitte bzw. eine nicht leserliche Gesamtansicht zeigen.
Bericht des Wochenspiegels über Bürgerinitiative
Hier der Link zum Bericht vom 22.5.2020 auf wochenspiegelonline.
Pressemitteilung zur
Gründung der Bürgerinitiative
Hier unsere Pressemitteilung vom 20.05.2020
Gründung einer Bürgerinitiative für Merchweiler und Göttelborn
Vor wenigen Tagen gründeten Bürgerinnen und Bürger aus Merchweiler und Göttelborn die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“. Die Mitglieder setzen sich für die Erhaltung der gewachsenen Einfamilienhausstruktur im Umfeld der Gemeinden Merchweiler und Göttelborn ein und votieren gegen ein dort geplantes Investitionsprojekt einer Mietwohnanlage für weit über 100 Personen.
Notwendig wurde die Gründung der Bürgerinitiative durch die Verkündung eines Großprojektes des Investors Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Merchweiler Ortsrat am 13.5. ohne vorherige Information der Anwohner. Der Investor plant eine hundert Meter lange und bis zu vier Stockwerke hohe Anlage mit über 60 hochpreisigen Luxuswohnungen, Veranstaltungsräumen, Parkanlage und Gastronomie für betuchte Senioren auf der Grenze von Merchweiler und Göttelborn. Damit werden die über Jahrzehnte gewachsene Einfamilienhausstruktur und große Naturflächen unwiederbringlich zerstört.
Dazu der Sprecher der Bürgerinitiative, Jochen Wagner: „Die Interessen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger müssen mindestens genauso viel wert sein, wie die Interessen eines ortsfremden Investors. Für uns Anwohner und Betroffene ist dabei vollkommen egal, wie der Investor heißt. Fakt ist, die Pläne zeigen eine komplette Siedlungsanlage mitten in einer Einfamilienhausumgebung auf überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen. Unsere Bemühungen, im Vorfeld Informationen vom Investor oder Patrick Weydmann, dem Bürgermeister von Merchweiler, zu bekommen, scheiterten. Und das obwohl die betreffende Fläche laut ASB-Geschäftsführer Bernhard Roth auf der Ortsratssitzung dem ASB bereits im Frühjahr 2019 von Herrn Weydmann angeboten wurde. Also noch bevor das inhaltsgleiche ASB-Projekt in Illingen vom dortigen Gemeinderat und Bürgermeister abgelehnt wurde. Wer die Pläne dieser Monsteranlage gesehen hat, fragt sich, ob die Anwohner und ihre Interessen zugunsten einer medienwirksamen Ansiedelungspolitik geopfert werden sollen? Es ist nicht das erste Mal, dass in Merchweiler Bauprojekte oder Flächennutzungspläne im Schnellverfahren geändert werden, ohne dass seitens der Gemeinde ernsthaft versucht wird, die Anwohnerinteressen zu berücksichtigen. So etwas wird es bei uns in der Nachbarschaft nicht ohne Widerspruch geben.“
Die Bürgerinitiative appelliert an die Orts- und Gemeinderäte in Merchweiler und Quierschied-Göttelborn die Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu verschieben und zuvor Informations-veranstaltungen zwischen Bürgern und Gemeinde zu ermöglichen. Es gab bereits im Merchweiler Ortsrat Stimmen, die sich für ein solches Vorgehen aussprachen, und das sollte der Merchweiler Gemeinderat am 28.5. auch so beschließen.
„Bei einem auf Jahrzehnte angelegten Millionenprojekt kann es nicht auf ein paar Wochen ankommen. In Illingen hat der Investor vier Jahre und mehrere hunderttausend Euro für ein am Ende erfolgloses Projekt aufgewandt. Da darf es in Merchweiler – erkennbar die zweite Wahl des Investors – ruhig mal ein bis zwei Monate sein. Denn die coronabedingten Kontaktbeschränkungen erlauben es den Bürgern derzeit nicht, sich angemessen zu organisieren. Es dürfte auch nicht im Interesse von Herrn Weydmann sein, dass der Eindruck entsteht, er wolle das Projekt auf Biegen und Brechen an den Bürgern vorbei umsetzen“, so Wagner, der gleichzeitig die Hoffnung der Bürgerinitiative ausdrückt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Quierschied, Herr Lutz Maurer, aufgeschlossener gegenüber den Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger ist.
Die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Anwohnern und Unterstützern, die sich folgenden Zielen verschrieben haben:
- Erhaltung und Förderung des über Jahrzehnte gewachsenen Wohngebietcharakters mit Einfamilienhäusern an der Hauptstraße im Grenzumfeld der Gemeinden Merchweiler und Göttelborn. In Übereinstimmung mit dem bisher gültigen Flächennutzungsplan.
- Aufrechterhaltung und Pflege der gewachsenen Naturflächen und der Beibehaltung einer regionalen, schonenden Landwirtschaft im angrenzenden Teil des Merchtals. Besonders in so großer Nähe zu Naturschutzflächen bzw. LIK.Nord-Flächen.
- Beibehaltung einer lebendigen Nachbarschaftskultur und gegenseitige Unterstützung.
Aufgrund der coronabedingten Kontaktbeschränkungen fand Mitte Mai eine eher ungewöhnliche Gründung der Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“ statt. Es bedurfte mehrerer kleinerer Treffen damit überhaupt alle Gründungsmitglieder beitreten konnten.
Die Bürgerinitiative wird – sobald es die Kontaktbeschränkungen wieder zulassen – die Vertreter der politischen Parteien zu Bürgerinformationsgesprächen einladen, damit sich die Betroffenen bei den Volksvertretern informieren und ihre Anliegen persönlich vorbringen können.
Artikel der Saarbrücker Zeitung
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 19.05.20 im Neunkircher Teil von dem Bauvorhaben.
Radiobericht des
Saarländischen Rundfunks
Hier finden Sie den Radiobericht des Saarländischen Rundfunks
„ASB-Seniorenheimpläne gescheitert“ vom 6.6.2019 zum Projekt in Illingen. Der Standort Merchweiler ist jetzt als zweite Wahl an der Reihe.
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